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   OVG Nordrhein-Westfalen, 25.03.1998 - 1b A 2222/96   

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https://dejure.org/1998,56498
OVG Nordrhein-Westfalen, 25.03.1998 - 1b A 2222/96 (https://dejure.org/1998,56498)
OVG Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 25.03.1998 - 1b A 2222/96 (https://dejure.org/1998,56498)
OVG Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 25. März 1998 - 1b A 2222/96 (https://dejure.org/1998,56498)
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Wird zitiert von ... (2)

  • BVerwG, 08.12.1999 - 6 P 3.98

    Mitbestimmung bei Eingruppierung; Verhältnis zur Mitbestimmung bei Einstellungen,

    BVerwG 6 P 3.98 OVG 1B A 2222/96.PVB.
  • BVerwG, 08.12.1999 - 6 P 10.98

    Mitbestimmung bei der Übertragung höher zu bewertender Tätigkeiten;

    Wenn aber bei Arbeitnehmern durch § 75 Abs. 1 Nr. 2 BPersVG auch die Einräumung oder Versagung von Möglichkeiten eines Zeit- oder Bewährungsaufstiegs bei einem Fallgruppenwechsel dem kollektiven Rechtsschutz unterliegen soll (vgl. Beschluß vom 8. Oktober 1997 - BVerwG 6 P 5.95 - BVerwGE 105, 241; ebenso OVG Münster, Beschluß vom 25. Februar 1998 - 1B A 2222/96.PVB -), spricht alles dafür, ähnliche Vorgänge, wenn sie die Beamten berühren, in die Mitbestimmung nach § 76 Abs. 1 Nr. 3 BPersVG mit einzubeziehen.
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